Es ist noch gar nicht so lange her, da war es fast schon üblich, dass Banken für die Vergabe eines Kredits Gebühren verlangten. Diese sogenannten Kreditbearbeitungsgebühren sind jedoch rechtswidrig, so entschieden vom Bundesgerichtshof (BGH) in seinen wegweisenden Urteilen im Mai und Oktober 2014.

 

Entscheidung des Bundesgerichtshofes bringt die Wende

Die Bundesrichter erklärten die Bearbeitungsgebühren für Kredite von Privatpersonen für unzulässig und begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Tätigkeiten, die bei der Bearbeitung eines Kredites anfallen (Prüfung der Bonität des Kunden und Vorbereitung des Vertrages), in erster Linie im Interesse der Bank durchgeführt werden und nicht als Dienstleistung für den Kunden zu verstehen ist. Deshalb muss dieser für diese Tätigkeiten auch nicht separat bezahlen, so der BGH. Im Mai 2014 urteilten die höchsten Richter des Landes, dass die Bank für den Aufwand, der mit Bearbeitung und Abschluss eines Kreditvertrages einhergeht, lediglich Zinsen, aber keine Extra-Gebühren verlangen kann.

kreditbearbeitungsgebuehren nicht mehr zulaessigIm Oktober 2014 legte der BGH noch ein weiteres Urteil nach: Die eigentliche Verjährungsfrist von drei Jahren wurde verlängert, sodass bis Ende 2014 auch jene Kunden ihre bezahlte Kreditbearbeitungsgebühr zurückfordern konnten, die sie zwischen 2004 und 2011 (zu Unrecht) gezahlt hatten. Damit gestanden die Karlsruher Richter Millionen Kreditkunden die Rückforderung der Gebühren zu Unzählige Menschen haben inzwischen von diesem Recht Gebrauch gemacht. Bei den Verbraucherzentralen und der Stiftung Warentest wurden die dort zur Verfügung gestellten Musterbriefe zur Rückforderung der Gebühren millionenfach heruntergeladen.

Laut Stiftung Warentest haben sich Zehntausende Kunden mit einer Beschwerde an die Ombudsleute der Banken gewendet oder einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um der Rückforderung Nachdruck zu verleihen. Es gibt tatsächlich heute noch einige Kreditinstitute, die sich einer Umsetzung der BGH-Urteile widersetzen und ihre Kunden abwimmeln. Diese sind jedoch inzwischen in der Minderheit, die meisten Banken und Sparkassen haben die rechtswidrig erhobenen Gebühren erstattet oder sind dabei, dies zu tun.

 

Was Sie tun können

Ob auch Sie unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren bezahlt haben, die Sie von Ihrer Bank zurückfordern können, sehen Sie in Ihrem Kreditvertrag. Rechtswidrig sind sogenannte Kreditbearbeitungsgebühren, Abschlussgebühren oder Bearbeitungsprovisionen. Haben Sie eine solche Gebühr bezahlt, laden Sie sich bei einer der Verbraucherzentralen, in Onlinemagazinen oder der Stiftung Warentest ein Musterschreiben für die Rückforderung herunter und schicken Sie dieses an Ihre Bank. Lassen Sie sich nicht vertrösten und denken Sie an die Verjährung, die inzwischen wieder auf drei Jahre beschränkt ist! Mit anderen Worten: Ende 2015 verjährt die Forderung auf Erstattung von Gebühren, die im Jahr 2012 gezahlt wurden.
Weigert sich Ihre Bank, Ihnen die Gebühren zu erstatten, wenden Sie sich frühzeitig an den zuständigen Ombudsmann oder einen Rechtsanwalt, der Sie zu dem weiteren Vorgehen berät.

 

Offene Fragen

Es gibt allerdings noch immer einige offene Fragen. Zum Beispiel ist nach wie vor unklar, ob die bei vielen Krediten der KfW und bei Bauspardarlehen erhobenen Gebühren und die "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeiträge" der Targobank zulässig sind. Gleiches gilt auch für Gebühren, die für Kredite Gewerbetreibender erhoben und bezahlt wurden. Aktuell gibt es noch rund einhundert Fälle, die dem BGH zu diesem Thema zu den eben erwähnten und anderen Fragen vorliegen.